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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

 Umweltaktionsprogramme im Rahmen der europäischen Wachstumsstrategien

Mit sogenannten EU-Umweltaktionsprogrammen (UAP) legt die Europäische Kommissionen seit Mitte der 70er Jahre umweltpolitische Prioritäten und Zielsetzungen für die nächsten Jahre fest. In der Vergangenheit hatte den Programmen eine langfristige Vision gefehlt, die dem aktuellen 7. UAP nun erstmals zugrunde liegen. Dadurch werde eine langfristigere Politikausrichtung ebenso möglich wie die kurzzeitige Reaktion auf Veränderungen. Damit reagiert die EU auf Veränderungen in der Weltwirtschaftsordnung und der EU selbst: „Während der Laufzeit des 6. UAP wurde die Weltwirtschaftsordnung umgestaltet. Neue Wirtschaftsteilnehmer treten auf die Bühne und die steigende Nachfrage nach Ressourcen wirkt sich aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung umweltbelastend aus. Die EU wurde in diesem Zeitraum erweitert und hängt aufgrund dessen zunehmend von Einfuhrressourcen ab“ (EU Kommission 2011). 

Langfristige Vision des 7. UAP
Mit dem 7. Aktionsprogramm, das für den Zeitraum bis 2020 gilt, hat die EU beschlossen, ihre Anstrengungen zum Schutz der natürlichen Ressourcen zu verstärken. Die Hauptherausforderung für die künftige Umweltpolitik liegt demnach darin, von der Wiedergutmachung auf die Verhütung von Schäden überzugehen und dazu beizutragen, Umweltbelange in alle relevanten Politiken weiter einzubeziehen (vgl. Europäische Kommission 2011). Diesem Programm liegt erstmals ein langfristiges Zukunftskonzept zugrunde, das auch aus dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeits­grenzen unseres Planeten“ deutlich wird: Die Vision bis 2015 innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten zu leben.  „Der Wohlstand der Menschen und eine gesunde Umwelt sollten zu diesem Zeitpunkt fest in einer innovativen Kreislaufwirtschaft verankert sein, in der nichts verschwendet wird und in der der vollständige Wert der biologischen Vielfalt anerkannt und geschützt ist. Das Wachstum wird dann vom Energieverbrauch abhängen, der zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) beitragen soll und alle natürlichen Ressourcen werden dann nachhaltig verwendet werden: ein Beispiel für eine ökologisch orientierte weltweite Entwicklung“ (http://ec.europa.eu/environment/news/efe/articles/2014/04/article_20140429_02_de.htm).

Kritik am 7. UAP
Kritiker werden dem Programmentwurf erhebliche Mängel und fehlende Konkretheit vor, zum Beispiel weil die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen nicht konkretisiert werden. In seiner Stellungnahme begrüßt der WSA das 7. UAP, weil es einen umweltpolitischen Konsens darüber herstellt, "wie dramatisch die ökologische Situation immer noch ist, dass die Umsetzung des europäischen Umweltrechts tiefgreifende Mängel aufweist" und "die bestehenden Umweltprobleme in Europa nicht auf das Fehlen ausreichender Erkenntnisse oder Lösungsansätze, sondern auf einen Mangel an politischem Umsetzungswillen zurückzuführen sind". So gibt es in vielen Bereichen Richtlinien, diese werden aber nicht eingehalten bzw. unzureichend umgesetzt. Beispiele für dieses Implementationsdefizit der EU-Umweltpolitik sind die Feinstaubbelastung und die Natura-2000-Gebiet sowie die Wasserrahmenrichtlinie. Auch das 7. UAP zeichne sich eher durch mangelnde Konkretheit als durch Klarheit aus und lasse verbindliche, überprüfbare Ziele vermissen, etwa beim Klima- und Ressourcenschutz, sowie bei den zu entwickelnden Rechtsinstrumenten bleibe er vage und unverbindlich.

„Die Bewertung zeigt aber auch Mängel und Grenzen auf: So ist insbesondere eine Einbeziehung in das UAP keine Garantie dafür, dass sich die Mitgliedstaaten diesen Zielen tatsächlich verpflichtet fühlen“ (Europäische Kommission 2011). 

Geschichte der UAP
Das erste Umweltaktionsprogramm galt für die Jahre 1973-1976 und setzte vor allem auf das Vorsorgeprinzip, also der Einsicht, dass die Vermeidung von Umweltproblemen sinnvoller ist als die Bekämpfung von Umweltproblemen. Mit dem 6. Programm 2002-2012 sollte die EU-Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. Mit neuen Ansätzen versucht dieses Programm einer neuen Generation von Umweltproblemen gerecht zu werden (Hey 2006), die u.a. durch folgende Punkte gekennzeichnet sind:
- vielfältige Verursacher und verursachende Akteure
- Problem ist nicht unmittelbar sichtbar
- Lösung fordert die Koordination verschiedener Handlungsebenen, von Lokal bis international (vgl. Hey 2006)

Zwischenbilanz des 6. Umweltaktionsprogramms (2002-2012)
Das 6. UAP war als umweltpolitische Konkretisierung der Nachhaltigkeitsstrategie der EU von 2001 konzipiert, als deren wirtschaftspolitisches Standbein die Lissabon-Strategie diente. Diese "Lissabon-Strategie" (2000-2010) postulierte erneut, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz seien nicht vereinbar. Ziel dieser Strategie war es, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen und bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. Zur Halbzeit des 6. Unweltaktionsprogramms legte das IEEP (Institute for European Environmental Policies) eine eher traurige Zwischenbilanz vor. Nur sechs von 41 Kernzielen wurden bis dahin erreicht, bei 23 Zielen waren einige Fortschritte sichtbar und bei 12 Zielen gab es keine Weiterentwicklungen. Die Studie kritisiert insbesondere das Instrument der Thematischen Strategien: Zu langwierig sei die Entwicklung der Strategien und statt Resultate hervorzubringen bleibe das Programm in den Verfahren stecken. In Bereichen, die nicht von thematischen Strategien abgedeckt werden, seien größere Fortschritte erreicht worden.„Die EU Kommission hat – ohne entsprechenden Ratsbeschluss – die Nachhaltigkeitsstrategie stillschweigend in Vergessenheit geraten lassen" (WSA 2012).

Europa 2020 und die Ressourceneffizienz-Map 
Mit der Europa-2020-Strategie, die im Anschluss an die  Lissabon-Strategie folgte, hat die europäische Union im Jahr 2010 ihre grundlegende wachstumspolitische Ausrichtung verändert. Die Umweltpolitik soll darin durch die Leitinitiative "Ressourceneffizientes Europa" koordiniert werden. So wird die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr paradigmatisch angestrebt, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum werden nicht mehr als Gegensatz angesehen. Vielmehr wird betont, dass Wirtschaftswachstum in der europäischen Union in Zukunft „intelligent, nachhaltig und integrativ“ sein soll. Fünf Kernziele im Bereich Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie (VERLINKEN), Bildung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung kennzeichnen das Programm. Die klimapolitischen Ziele umfassen die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (oder sogar um 30 %, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind) gegenüber 1990; die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % sowie die Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. "Ressourcenschonung" stellt eines von sieben zentralen Handlungsfeldern dar. Die Umsetzung erfolgt durch die Festlegung nationaler Ziele in den Nationalen Reformprogrammen.

Ressourceneffizienz-Roadmap
Die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" ist eine der sieben Leitinitiativen der Kommission im Rahmen der Strategie "Europa 2020". Sie strebt einen  strukturellen Wandel zentraler Wirtschaftssektoren an: zum Beispiel des Verkehrssystems, der Energieversorgung, des Handels, des produzierenden Gewerbes, der Landwirtschaft und der Fischerei - hin zu emissionsarmen Wirtschaft, die ihre Ressourcen wirksam einsetzt. Ziel der Leitinitiative ist es, einen Konsens über gemeinsame langfristige Ziele und Visionen der Ressourcenpolitik herzustellen. 

Umgesetzt werden soll diese Leitinitiative durch die sogenannte "Ressourceneffizienz-Roadmap" bzw. den "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa". Mithilfe des Fahrplans soll die Wirtschaft bis 2050 so arbeiten, dass die Ressourcenknappheit und die Grenzen des Planeten respektiert werden. Die vielen in der Strategie genannten Ressourcen sollen bis dahin nachhaltig bewirtschaftet werden. Ressourcen werden im EU-Kontext weit verstanden; der Begriff umfasst auch energetische und erneuerbare Rohstoffe sowie Boden, Wasser, Luft, Land und Ökosysteme.  


Zum Weiterlesen:
Europäische Kommission 2011: Sechstes Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, ABSCHLIESSENDE BEWERTUNG, Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. 

Überblick über die Europa 2020-Strategie, http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm

Einen Überblick zum Programm gibt es unter:
http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/eu_umweltaktionsprogramm_2012_1707.htm


EuroNatur Spezial Nr. 01/2013 EU-Umweltaktionsprogramm „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020‚ Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten‘ “, COM(2012) 710 final – 2012/0337 (COD) 

Europäische Kommission: Gut leben innerhalb der Belastbarkeits­grenzen unseres Planeten. Das 7. UAP – ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020, Factsheet der Europäischen Kommission

Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlamen, den Rat, den Europäsichen Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, 2011

DNR 1/2011: Ressourceneffizienz
. Alles ist nur einmal da, Deutscher Naturring-EU-Koordination,

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2013: Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand. Nationales Reformprogramm 2013, Berlin 2013

Letzte Änderung: 03.04.2016

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