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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Energiewende in Deutschland

Seit der Atomkatastrophe von Japan in Fukushima gab es rasante Änderungen in der Deutschen Energiepolitik. Statt der noch im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung Deutscher Atommeiler, kehrte die Bundesregierung im Kern zum rot-grünen Ausstiegskonzept (noch früherer Ausstiegstermin) zurück. Zwischen 2015 bis 2022 sollen verbleibende AKWs schrittweise abgeschaltet werden. Aufgrund der Forderung des Bundesrates sollen nun für jedes der noch am Netz befindlichen AKWs konkrete Ausstiegsdaten festgelegt werden, damit keine Ausweichmöglichkeiten mehr offen bleiben. Bisher deckte der Atomstrom 22% des bundesdeutschen Bedarfs. Künftig soll der Strombedarf nun vor allem durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks, gedeckt werden. Weitere sieben Gesetze wurden beschlossen, die allerdings von der Opposition als unzureichend abgelehnt wurden.

Ausbau Erneuerbare Energien
Der Ökostrom-Anteil soll auf mindestens 35 Prozent bis 2020 ausgebaut werden, bis 2030 weiter auf 50 Prozent und bis 2050 auf 80% steigen. Das erfordert den Bau zahlloser neuer Windräder, Biogas- und Solaranlagen sowie Systeme zur Energiespeicherung. Auch werden mehrere tausend Kilometer neue Stromautobahnen notwendig, damit der Strom auch an deutsche Haushalte geliefert werden kann. Die Angaben dazu schwanken zwischen 3600 Kilometer (Die Zeit) oder 4500 Kilometer (ZDF) neue Leitungen, zum Transport von Nord nach Süd in die Industriezentren. Aber nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch an europäische Nachbarn muss der Strom transportiert werden. Im Hinblick auf die Stromzukunft befindet sich Deutschland in einer geopolitisch zentralen Position für Europa. 

Das Energie-Einspeisegesetz (EEG)
Das Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG), auch Einspeisegesetz genannt, trat 2000 in Kraft und gilt als wichtigste Klimaschutzmaßnahme Deutschlands. Von 1999 bis 2010 stieg der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 5,4% auf über 16%. Das Prinzip ist recht einfach: Es sichert die Abnahme der Erneuerbaren Energien durch garantierten Netzzugang und gleichzeitig einen langfristigen Mindestpreis für Energie aus erneuerbaren Quellen. Damit machte es die erneuerbaren Energien rentabel und konnte das Investitionsrisiko minimieren. Mittlerweile wurden in über 40 Ländern, Staaten und Provinzen ähnliche Gesetze erlassen. Die Novelle 2012 kappte die Förderung für Biogasanlagen und fördert den beschleunigten Bau von Windkraftanlagen.

Bürger vertrauen Erneuerbarer Energien
Der Atomausstieg und auch der Ausbau Erneuerbare Energien war richtig und wichtig, darin ist sich die Bevölkerung einig. Die Menschen in Deutschland wollten den Atomausstieg, das zeigte auch der GPRA Vertrauensindex, bei dem fossile Brennstoffe weit abgeschlagen hinter den Erneuerbaren Energien lagen. Schlusslicht war Uran/Plutonium mit 20 % vor Kohle mit 47 % und Erdöl mit 67%. Den Erneuerbaren Energien dagegen vertrautet fast die ganze Bevölkerung: 71% der Biomasse, 92% der Windenergie, 96% der Wasserenergie und 99% der Sonnenenergie.

Akzeptanz des Ausbaus, Proteste gegen neue Leitungen?
Der notwendige Infrastrukturausbau führt zu der Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz. Niemand will ein Atommüllendlager vor der eigenen Tür, aber wie werden die Menschen auf die vielen neuen Windräder und Leitungen reagieren? Teilweise führt die Trassenführung geplanter Leitungen bereits zu Konflikten: Die Bürger fordern alternative Trassenführungen oder unterirdische Leitungen, die allerdings teuer und aufwändig sind. Um Akzeptanzprobleme zu vermeiden, sieht das neue Gesetz zwar eine frühe Bürgerbeteiligung bei beschleunigten Genehmigungsverfahren vor. Kritiker
beklagen aber, dass „formale Beteiligungsregeln im Gesetz“ nicht reichen, sondern auf die Menschen zugegangen werden und eine echte Beteiligung stattfinden muss. Auch eine von Bündnis 90/Die Grünen veranlasste Studie, bei der 25 Bürgerinitiativen befragt wurden, kam zu dem Ergebnis, dass der Bau von Leitungen für Erneuerbare Energien nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Gefordert wurden aber u.a. eine hohe und frühe Bürgerbeteiligung, eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein gewisser Abstand zu Wohnsiedlungen. Die Bürgerinitiative forderte die Prüfung dezentraler Versorgungsmodelle, teilweise wird die Größenordnung des geplanten Ausbaus der Netze angezweifelt.

Erprobung CSS-fähiger Kraftwerke
Um Energieengpässe durch den Ausstieg zu vermeiden, will die Bundesregierung noch einige Zeit auf Kohlekraftwerke gesetzt werden. Der Neubau einiger Gas- und Kohlekraftwerke soll über den Klimafonds mitfinanziert werden. Gebaut werden soll CSS-fähige (Carbon Capture and Storage) Kraftwerke, ein Verfahren zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO², das dazu beitragen soll, die Ziele zur CO²-Einsparung zu erreichen. Bisher hatte Deutschland das Verfahren im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern abgelehnt, im Juli 2011 wurde die Erprobung des CSS-Speicherungsverfahrens beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne als „rückwärts gewandt“. Der Bau weiterer, neben der bereits im Bau befindlichen Kraftwerke, „verstopfe die Netze“ und störe so den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Energieeffizienz vernachlässigt
Gravierender Nachteil des Gesetzespaketes und einer der Kritikpunkte aus Sicht der Opposition: Das Thema Energieeffizienz findet darin nur am Rand Erwähnung. Die Effizienzpotentiale sollten „im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten noch stärker genutzt werden“, heißt es. Konkreter wird es nur bei der Gebäudesanierung: Bessere Abdichtungen oder sparsame Technik können künftig steuerlich abgeschrieben werden: „Ein Fortschritt in Zwergengröße. Die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur hat vor Jahren mehr für die Gebäudesanierung gefördert“ (Die Zeit). Beim Verkehr dagegen bleibe es weiter bei Lippenbekenntnissen.

Das richtige Tempo für den Ausbau finden
Der Ausbau Erneuerbarer Energien leistet einen großen Beitrag zur CO²-Reduzierung- dem wohl wichtigsten klimapolitischen Thema. Gleichwohl aber „wird die grüne Revolution ihren Teil zum Landschaftsverlust“ (Die Zeit, 28.4.2011) und zur Versiegelung von Flächen beitragen. „Allein in Baden-Württemberg werden von 2000 potenziellen Standorten erst rund 60 genutzt. Weitere Kulturlandschaften, in Jahrhunderten gewachsen, werden sich in verspargelte und verdrahtete Energielandschaften verwandeln“ (Die Zeit, 28.4.2011). Der hessische Wirtschaftsminister schlug bereits vor, das Planungsrecht für den Bau solcher Leitungen ins Visier zu nehmen und die im EU-Naturschutzrecht vorgeschriebene Suche nach Alternativtrassen auszusetzen, um diese schneller verwirklichen zu können. Auch aus anderen Bundesländern wurden ähnliche Ideen formuliert. Bürgerinnen und Bürger scheinen das anders zu sehen: Bei einer Befragung von Betroffenen in der hessisch-niedersächsischen Region Wahle-Mecklar kam eine Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zu dem Ergebnis, dass 80% ökologische Folgen fürchten und einer Trassenverlegung eher zustimmen, wenn Alternativen geprüft wurden. Hier das richtige Ausbautempo zu finden, dass die Energieversorgung sicherstellt und gleichzeitig ökologisch und gesellschaftlich akzeptabel ist, wird die große Herausforderung sein. 
 

Zum Weiterlesen:
Energiewende. Die Themenseite des Internetauftritts der Bundesregierung mit einem Überblick zu den Maßnahmen des Energiekonzeptes.

Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) 2009: Ausbauprognose der Erneuerbare-Energien-Branche für Deutschland, Berlin

Deutschland glaubt an die Energiewende – Die Zukunft wird sonnig! GPRA-Vertrauensindex Q2/2011

Ihr wollt gar nicht sparen. Angela Merkel propagiert ihre Energiewende – wagt sich aber nicht ans wichtigste Thema: Effizienz, von Fritz Vorholz. In: Die Zeit, 7.7.2011, Nr.28, S. 23

Der hohe Preis der Energiewende. Das Dilemma des Umweltschützers: Die Energiewende hin zum grünen Strom bedroht die letzten intakten Landschaften Deutschlands, von Georg Etscheid. In: Die Zeit-Online, 28.04.2011

Zur Bürgerbeteiligung in der Beschleunigten Energiewende, Vorstandsprecher und Leiter des Fachgebiets Umweltrecht und Partizipation des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. Michael Zschische im Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung

Insel Pellworm realisiert Energiewende, Videobeitrag auf youtube, ausgestrahlt im heute-journal

Maroder Stahl verzögert Start neuer Kohlekraftwerke. In: Der Spiegel, 26.6.2011 http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,770593,00.html

Scharfe Kritik an Reserve-AKW und Kohlestromförderung
http://www.oaz-online.de/brennpunkte/drb,p,0x2fcontent0x2f31402048.html0x3c0x2fa.html>

Biostrom, nein danke
! Die meisten Biogasanlagen belasten die Umwelt deutlich mehr, als sie ihr nutzen. Sie zerstören die Artenvielfalt, schädigen Gewässer und das Klima. In: Die Zeit, 14.7.2011, Nr. 29, S.35f.

http://www.forum-netzintegration.de/109/?tx_ttnews[tt_news]=33&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=b02b9ca086
Eine S
tudie der Universität Magdeburg im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt, wie die Akzeptanz neuer Trassen verbessert werden kann.

Letzte Änderung: 16.02.1014

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