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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Europäisches Umweltrecht - Steuerungsinstrumente

Das Europäische Umweltschutzrecht geht zurück auf eine Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs im Oktober 1972, bei der eine gemeinsame Umweltpolitik für unverzichtbar erachtet wurde. Es ist supranational organisiert, d.h. die Mitgliedsstaaten haben Kompetenzen auf die europäische Ebene delegiert und damit auf Souveränitätsrechte verzichtet. Dabei verfügt die Europäische Union über verschiedene Steuerungsinstrumente - von bindenden Verordnungen bis zu ausgestaltbaren Richtlinien -, mit denen sie das nationale Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten mitprägt. 

Hohe Regelungsdichte
Die Umweltpolitik ist auf EU-Ebene einer der Politikbereiche mit der höchsten Regelungsdichte. Die „Acquis communautaire“ umfasst alle Verträge, Regelungen, Gesetze und Entschließungen der EU, alle internationalen Abkommen über Angelegenheiten der EU und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Statt des zunächst geltenden Einstimmigkeitsprinzips, gilt seit dem Maastrichter Vertrag und des Europäischen Binnenmarktes das Mehrheitsprinzip. Seitdem ist der Output an umweltpolitischen Maßnahmen noch einmal deutlich angestiegen.

Der Gesetzgebungsprozess
Die Europäische Kommission hat als einziges Organ der EU das Recht, Gesetzesvorschläge (legislatives Initiativrecht) zu machen. Wenn die Kommission eine Gesetzeslücke ausmacht, entstehen zunächst - nach Konsultation von Experten und Bürgerinnen und Bürgern - Gesetzesvorläufer, so genannte „Grünbücher“ und „Weißbücher“. Aus diesen Vorläufern werden später Gesetze in Form von Verordnungen oder Richtlinien. Während Verordnungen in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar nach Inkrafttreten in jedem Mitgliedstaat gelten, setzen Richtlinien einen Rahmen, für deren Ausgestaltung die einzelnen Mitglieder verantwortlich sind. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat erhalten den Entwurf zur ersten Lesung und müssen zustimmen, bevor der Entwurf zum Gesetz wird.

Die Umweltaktionsprogramme (UAP)
Seit 1973 legt die EU mit den Umweltaktionsprogrammen (UAP) umweltpolitische Prioritäten fest. Das aktuelle 7. UAP (2012-2020) legte die EU erst auf Drängen einiger Mitgliedsstaaten auf. Ihre Ablehnung begründete sie mit dem Verweis auf die Europa 2020-Strategie und die Ressourceneffizienz-Map, die nun die Umweltpolitik mitregelten. Mehr Infos hier.

Umsetzung des EU-Rechts
Die Wirksamkeit der Umweltpolitik der EU hängt unmittelbar von der Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ab. Viele EU-Umweltnormen werden jedoch von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt und es gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Deshalb ist die Überwachung des Zustandes der Umwelt und des Umsetzungsgrades von grundlegender Bedeutung für die Wirksamkeit der EU-Umweltpolitik.  

Vertragsverletzungsverfahren
Ein Indikator für Defizite in der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ist die sehr hohe Zahl an Vertragsverletzungsverfahren (286 Verfahren Ende 2015), die von der EU eingeleitet werden, wenn das EU-Recht nicht fristgerecht oder nur schlecht umgesetzt wird. Dabei fallen die Missstände entweder der Kommission selber ins Auge oder sie reagiert auf Beschwerden aus der Bevölkerung oder von Unternehmen. Nach einer Prüfung durch die zuständige Generaldirektion und den juristischen Dienst werden etwa 40% der Verfahren eingestellt oder dem Staat eine Frist gesetzt. Danach hat der Mitgliedsstaat Zeit zu reagieren. In dieser Phase werden ebenfalls rund 40 % der Verfahren eingestellt. 

Neues Überprüfungssystem: Environmental Implementation Review (EIR)
Aufgrund der mangelhaften Anwendung und Durchsetzung wurde Ende 2016 das Überprüfungssystem Environmental Implementation Review (EIR) eingeführt, welches die Einhaltung der EU-Umweltgesetzgebung sicherstellen soll. Im Februar 2017 wurde der erste umfassende Bericht zur Umsetzung veröffentlicht, mit 28 Länderberichten zum Stand der Umweltgesetzgebung. Diese zeigen sowohl Felder auf, in denen großes Verbesserungspotential liegt , als auch Bereiche mit herausragender Leistung. Alle zwei Jahre sollen diese Berichte in aktualisiert werden. 

EU-Recht versus nationales Recht
Zahlreiche Gebiete des Umweltrechts sind also europarechtlich vorgestaltet und weitgehend durchnormiert (z.B. Wasserrecht, Luftreinhalterecht, Chemikalienrecht, Recht der Industrieabfälle, Abfallrecht). Hier muss neben dem nationalen Recht das EU-Recht mit herangezogen werden. Das bedeutet, dass das EU-Recht im Kollisionsfall umfassenden Vorrang vor nationalem Recht hat. Was bedeutet das für das Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten?

„Race-to-the-bottom“ oder „Race to the top“? 
Ein Zurückrudern von Staaten mit einem strengeren Recht auf Minimalstandards der EU - ein so genanntes Race-to-the-bottom -  ist vor allem dort zu erwarten, wo die Steuerung durch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien an ihre Grenzen stößt. Das gilt v.a. für den Herstellungsprozess von Gütern, weil Produktionsstandards wie zum Beispiel der Energieverbrauch schwieriger zu kontrollieren sind als Produkte. Auch eine Auslagerung von problematischen Prozessen in Länder mit weniger strengen Regelungen, ermöglicht es, Standards zu entgehen.

Auf der anderen Seite können sich auch strengere Standards durchsetzen, also ein „Race to the top“ entstehen. Ein solcher Pull-Effekt von grüneren Staaten ist erwartbar, wenn Industriezweige in umweltpolitisch schwächer regulierten Staaten stark von Exporten in diese Nationen abhängig sind. Ein Abweichen nach oben bei einzelstaatlichen Vorschriften ist prinzipiell (Sparwasser, Engel, Voßkuhle 2003) erlaubt, solange sie primär dem Schutz der Umwelt dienen. Wird das Wettbewerbsgefüge im Binnenmarkt berührt (wie beispielsweise bei einer Dosenpfandregelung), muss der Nachweis erbracht werden, dass die Maßnahmen kein verschleiertes Instrument zur Benachteiligung ausländischer Anbieter darstellen und somit nicht vorrangig dem Schutz des nationalen Marktes dienen.



Letzte Änderung: 15.06.2017

  
Zum Weiterlesen:

Seite der EU zum Environmental Impact Review
http://ec.europa.eu/environment/eir/index_en.htm

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Pressemitteillung der EU, Mai 2017

Europäisches Parlament 2017: Umweltpolitik: allgemeine Grundsätze und grundlegender Rahmen, 03/2017, www.europarl.europa.eu

Europa lässt den Emissionshandel scheitern., 28. 02.2017
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/eu-umweltminister-emissionshandel-barbara-hendricks-co2-ausstoss

EuroNatur Spezial Nr. 01/2013: EU-Umweltaktionsprogramm „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020‚ Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten‘ “, COM(2012) 710 final – 2012/0337 (COD) 

Deutscher Naturschutzring 2012: Steckbrief Umsetzung von Umweltrecht,  
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-umsetzung-umweltrecht.pdf

Im Bermudadreieck der Macht.
von Steigenberger/Grüning 2006. In: politische ökologie 102-103, Grünbuch Europa, 2006, S. 12 ff

Knill, Christoph: Liberalisierung und Umweltschutz. In: Ökologisches Wirtschaften 2/1998

Hey 2006: Neuer Schwung für die zweite Halbzeit. In: politische ökologie 102-103 *Grünbuch Europa, 2006, S. 18 ff.

Sparwasser, Engel, Voßkuhle 2003: Umweltrecht. Grundzüge des öffentlichen Umweltrechts, C.F. Müller Lehr- und Handbuch.

Henk, Malte/Schaefer, Jürgen 2010: Die Luftnummer. Emissionshandel: Ein Planet wird verheizt. In Geo 12/2010, S. 128f.

 



 

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