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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

UN-Weltkonferenz Johannesburg 2002

DIE UN-Konferenz in Johannesburg 2002 sollte die größte Weltkonferenz aller Zeiten werden. Zehn Jahre nach der Weltkonferenz von Rio de Janeiro 1992 sollte Johannesburg Bilanz ziehen und neue internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz hervorbringen. 

Fortschritte seit Rio?
Der Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor in einem Bericht über die Umsetzung der Agenda 21 betont „die Agenda 21, die einstimmig auf dem Weltgipfel in Rio de Janeiro angenommene Vereinbarung, (bleibt) eine kraftvolle, langfristige Vision, die auch heute noch Gültigkeit besitzt.“ Die Fortschritte seit der Konferenz von Rio (1992) aber kommentierte Anan verbittert: "Bestrebungen, die menschliche Entwicklung zu fördern und die Umweltzerstörung umzukehren, sind im letzten Jahrzehnt im Allgemeinen nicht wirksam gewesen“. Verantwortlich dafür machte er unter anderem den Mangel an politischem Willen, eine fragmentierte und unkoordinierte Herangehensweise und ein weiterhin bestehendes verschwenderisches Produktions- und Konsumverhalten (Quelle: http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/3755). Johannesburg sollte dies ändern.

„Gipfel nachhaltiger Enttäuschung“
Im Gegensatz zu der epochalen Weltkonferenz in Rio sei die Konferenz aber eine Enttäuschung gewesen, so Volger in seinem Buch „Geschichte der Vereinten Nationen“ – und zwar sowohl im Hinblick auf die quantitative Beteiligung als auch und vor allem die inhaltlichen Ergebnisse betreffend. Statt der erwarteten 60.000 Besucher des Gipfels und des parallelen NGO-Forums akkreditierten sich nur 20.000 Personen.

Faule Kompromisse
Die Ergebnisse wurden vor allem als enttäuscht bewertet, weil keine quantifizierbaren Anteils– und Zeitziele vereinbart wurden. Diese scheiterten am Widerstand der USA und der OPEC-Staaten. Ein Konflikt entstand über die Frage, ob multilaterale Übereinkommen kompatibel zu den Zielen der WTO sein müssten. Die EU, die USA und die G77 hatten dieser Aussage – die hätte eine Unterordnung umweltpolitischer Abkommen unter wirtschaftliche Ziele der WTO bedeutet - bereits zugestimmt. Durch die intensive Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Blockierung der Verabschiedung durch Norwegen, die Schweiz, Ungarn und Kanada wurde sie im letzten Moment verhindert.

Internationale Zuständigkeiten
Auch die internationalen Zuständigkeiten wurden nicht diskutiert, obwohl „allen Konferenzteilnehmern klar war, dass sich UNEP und CSD als unfähig erwiesen haben, die zersplitterten Zuständigkeiten im UN-Umweltschutz wirkungsvoll zu koordinieren“ (Volger, Helmut 2008: Die Geschichte der Vereinten Nationen). Die Konferenz hat außerdem gezeigt, dass auch die dringendsten wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme mit Hilfe der Weltkonferenzen nur in kleinsten Schritten vorangebracht werden (Knapp/Krell 2004).

Völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen blieben aus
Zwar gab es im Ergebnis eine politische „Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung“ („Johannesburg Declaration on Sustainable Development“) und einen „Aktionssplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung“ („Plan of Implementation of the World Summit of Sustainable Development“), aber anders als in Rio de Janeiro wurden keine völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen verabschiedet (wie die Konventionen zum Schutz der Biodiversität, zum Klimaschutz). Die Erklärung, die den politischen Rahmen für die konkreten umweltpolitischen Vereinbarungen abstecken sollte, bekräftigte zwar das UN-Engagement für den Umweltschutz und die gemeinsame Verantwortung für nachhaltige Entwicklung und den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung, stellte aber kaum eine Weiterentwicklung gegenüber der Erklärung von Rio dar. Hier hätte man sich, so Volkert, aber mehr Deutlichkeit im Hinblick auf die Brisanz der Umweltprobleme und die Notwendigkeit schneller Handlungen gewünscht.

Vereinbarungen von Johannesburg
Der Durchführungsplan war für viele der wichtigere Teil der Vereinbarungen. Als Erfolg gewertet wurde, dass überhaupt konkrete Aktionsziele vereinbart wurden, weil sich die USA dagegen im Vorfeld und auch auf der Konferenz heftig gewehrt hatten. Aber auch hier dominieren schöne Wort und unklare Aussagen. Vereinbart wurden u.a. folgende Aktionsziele:

• Anteil der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser (1,2 Milliarden) und ohne Abwasserversorgung (2,4 Milliarden) sollte bis 2015 halbiert werden

• Überfischung der Fischbestände soll beendet werden (die betroffenen Bestände sollen sich bis 2015 erholen)

• Auswirkungen von Chemikalien auf Menschen und Natur sollten bis 2020 minimiert werden.

• Artenvielfalt: Mehr als 11.000 Tier- und Pflanzenarten gelt als bedroht, 800 sind bereits ausgestorben. Bis zum Jahr sollte die derzeitige Geschwindigkeit des Artensterbens „deutlich reduziert“ werden.

• Entwicklungshilfe: Der Aktionsplan „drängt“ Industrieländer «drängt» Industrieländer zu «konkreten Anstrengungen», ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Das gelang bisher erst fünf Ländern, Deutschland

Von der Konferenz ging außerdem ein entscheidender Impuls für die Stärkung des Themas der Bildung für nachhaltige Entwicklung (verlinken) aus. Auf Empfehlung der Konferenz wurden die Jahre 2004 bis 2015 zur Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ernannt.

 

Zum Weiterlesen:

http://ww.worldsummit2002.de bzw. in englisch http://www.earthsummit2002.org/
Seite der am Gipfel beteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Expertengruppe von Aktivisten, Intellektuellen, Managern und Politikern um eine Einschätzung der Veränderungen seit 1992 gebeten. Auf der Internetseite finden Sie alle Informationen zum Gipfel und den vollständigen Text.

Der Aktionsplan mit einer Liste der Vereinbarungen unter http://www.vistaverde.de/news/Politik/0209/04_aktionsplan.htm

http://www.iisd.ca/wssd/portal.html - Portal des International Institute for Sustainable Development

http://www.rio-10.de - Website der Kampagne "Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten" deutscher nichtstaatlicher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. 

Das Abschlußdokument des Gipfels  als .pdf Datei auf un.org

Volger, Helmut 2008: Die Geschichte der Vereinten Nationen, Oldenbourg Verlag, München

Knapp/Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, München/Wien

 

Letzte Änderung: 08.02.2016

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